Präambel

Zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit und zur Gewährleistung einer klaren Abgrenzung gesetzgebender Instrumente erlässt der Generalsekretär folgendes Gesetz, das Hierarchie und Funktion von Verfassung, Gesetzen und Generalsekretärdekreten regelt.

Artikel 1: Die Verfassung

§1.1 Vorrang der Verfassung

1. Die Verfassung der Volksrepublik Westrhein ist das oberste Rechtsdokument und Grundlage aller Gesetze, Regelungen und Dekrete. Ihr Recht hat bei Konflikt Vorrang vor allen anderen Rechtsdokumenten.
2. Änderungen der Verfassung sind nur gemäß Artikel 6 der Verfassung möglich.

§1.2: Inhalt der Verfassung

1. Die Verfassung der Volksrepublik Westrhein regelt die Basisprinzipien der Staatsform, die Rechte und Pflichten der Bürger sowie die Struktur der Staatsorgane.
2. Die Verfassung ist bindend für alle Staatsorgane, Bürger und sonstige Akteure innerhalb der Volksrepublik.

Artikel 2: Gesetze

§2.1 Definition

1. Gesetze sind durch den Generalsekretär als Repräsentanten der Regierung beschlossene und vom Volkspräsidenten durch seine Unterschrift ratifizierte Rechtsnormen.

§2.2 Gesetzgebungsprozesse

1. Gesetzesvorschläge werden vom Generalsekretär initiiert und dem Zentralkomitee zur Bewertung vorgelegt.
2. Das Zentralkomitee kann zur Vorlage ein nicht bindendes Empfehlungspapier verfassen und dem Generalsekretär vorlegen, der dieses nach eigenem Ermessen und Gewissen befolgen und das Gesetz noch einmal verändern kann.
3. Nach der Stellungnahme des Zentralkomitees wird die Gesetzesvorlage dem Volkspräsidenten zur Ratifizerung durch Unterschrift vorgelegt.
4. Gesetze treten erst nach der Unterzeichnung oder der Ankündigung auf der Bürgerinformation (§4.1) durch den Volkspräsidentens in Kraft.
5. Gesetzesänderungen gehen von der Regierung aus und müssen ebenfalls vom Volkspräsidenten ratifiziert werden. Das geänderte Gesetz muss in der Bürgerinformation (§4.1) publik gemacht werden.

Artikel 3: Dekrete des Generalsekretärs

§3.1 Definition

1. Dekrete des Generalsekretärs sind bindende Anordnungen, die innerhalb ihres Anwendungsbereichs unmittelbar gelten.
2. Dekrete dürfen die Verfassung und bestehende Gesetze nicht verletzen oder außer Kraft setzen.

§3.2 Inhalte

1. Dekrete können organisatorische Maßnahmen, Regelungen zur Umsetzung von Gesetzen oder administrative Aktionen enthalten.
2. Dekrete des Generalsekretärs haben Vorrang vor Anweisungen der Verwaltung, jedoch nicht vor Gesetzen oder der Verfassung.

§3.3 Gültigkeit

1. Dekrete benötigen keine Zustimmung des Volkspräsidenten.
2. Dekrete müssen auf der Bürgerinformation angekündigt werden und treten daraufhin sofort in Kraft.
3. Dekrete können jederzeit vom Generalsekretär geändert werden. Die Änderungen müssen in der Bürgerinformation (§4.1) publik gemacht werden.

Artikel 4: Bekanntmachung

§4.1 Bürgerinformation der Volksrepublik Westrhein

1. Die Volksrepublik Westrhein schafft zur Sicherung der Transparenz staatlicher Prozesse eine Online-Webseite, auf der alle Rechtsdokumente der Volksrepublik zu finden sind. Neue Gesetze und Dekrete treten erst mit der Bekanntmachung auf dieser Plattform in Kraft.
2. Die Adresse der Bürgerinformation ist „https://gov.keinesupportanfragen.de“.

Artikel 5: Rechtsvorrang und Konflikte

§5.1 Hierarchie der Rechtsnormen

1. In der Volksrepublik Westrhein gilt folgende Rechtsordnung:
   1. Verfassung
   2. Gesetze
   3. Dekrete des Generalsekretärs
   4. Anweisungen der Verwaltung

§5.2 Konfliktlösungen

1. Bei Konflikten zwischen zwei Rechtsnormen hat das in der obigen Liste höher aufgelistete Dokument Vorrang.
2. Das Oberste Verfassungstribunal ist die höchste Instanz zur Klärung rechtlicher Konflikte zwischen Rechtsnormen und -dokumenten.

Artikel 6: Schlussbestimmungen

§6.1 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit seiner Veröffentlichung durch den Generalsekretär und nach der Unterschrift des Volkspräsidenten in Kraft.

§6.2 Änderungen

Änderungen dieses Gesetzes erfolgen nach den in §2.2.5 dieses Gesetzes festgelegten Verfahren für Gesetzesänderungen.